Allgemeine Geschäftsbedingungen

und dahinter Widerrufsbelehrung

der Dreixler und Fischer GbR (fortan DFG), Kontaktdaten wie im Impressum (Im Folgenden: anymator).

Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblich und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten jedoch für alle Geschlechter (m/w/d).

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der DFG und dem Kunden.

2. Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Zugriff auf für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der DFG bzw. der vertragsgegenständliche Bestellvorgang von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

3. Entgegenstehende oder von den hiesigen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn die DFG dem ausdrücklich zustimmt.

4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsgegenstand, Nutzungsrechte

1. Die DFG erbringt gegenüber dem Kunden die nachfolgend näher bezeichnete Leistung:

   1. kostenfreier Grundvertrag (Inhalt aller hier geschlossenen Verträge)

      Über die von ihr bereitgestellte/n Internetseite/n kann der Kunde die Herstellung eines hier näher beschriebenen Videoclips mit Wasserzeichen oder einer e-Card mit Wasserzeichen (beides Absatz 2) beauftragen und dabei die hier näher bestimmten Nutzungsrechte erwerben (Absatz 3).

   2. Zusatzvertrag (optional, nur auf Verlangen):

      Der Kunde kann das Wasserzeichen kostenpflichtig entfernen lassen (Absatz 4).

2. Im Rahmen der Erstellung des Videoclips oder der e-Card ist folgendes geschuldet: Der Kunde besucht die für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der DFG und wählt zwischen mehreren von der DFG bereitgestellten Videoclip- oder e-Card-Vorlagen eine Vorlage aus. Anschließend wird der Kunde aufgefordert, die ausgewählte Vorlage mithilfe der zu diesem Zeitpunkt dort bereitgestellten Funktionalitäten zu bearbeiten („Editor“). Hierbei kann der Kunde insbesondere eigene Inhalte (eigene Texte und/oder eigene Bilder und/oder eigene Grafiken und/oder eigene Logos) einfügen, soweit die dort bereitgestellten Funktionalitäten dies zulassen. Der so hergestellte Videoclip bzw. die so hergestellte e-Card (Standbild im jpeg-Format) wird mit der beim Editor ausgewiesenen Auflösung und in dem beim Editor ausgewiesenen Dateiformat und mit einem Wasserzeichen der DFG (anymator) zum Download bereitgestellt. Der Kunde wird per E-Mail, in der sich ein Download-Link befindet, informiert. Nach Ablauf von sieben Tagen und einer Stunde verfällt der Download-Link und der so hergestellte Videoclip oder die so hergestellte e-Card wird unwiederbringlich gelöscht.

3. Soweit die DFG Urheber-, Lizenz- und/oder sonstige Nutzungsrechte an den in den Videoclip-und e-Card-Vorlagen ggf. enthaltenen Bild- und Tonwerken innehat, werden diese zeitlich und örtlich unbeschränkt, jedoch nicht exklusiv an den Kunden übertragen. Dies gilt ggf. auch für Videoclips und e-Cards i.S.d. Zusatzvertrages, also ohne Wasserzeichen. Die Bereitstellung der Videos oder e-Cards ohne Wasserzeichen erfolgt in der Regel innerhalb von 1,5 Stunden; wobei diese Frist erst beginnt, wenn der Kunde die vollständige Vergütung gezahlt und die DFG dies per E-Mail bestätigt hat.

4. Nach Erstellung des Videoclips oder der e-Card und Ansicht einer Vorschau kann der Kunde den Vertrag auf eigenes Verlangen erweitern, und zwar dahingehend, dass das Wasserzeichen kostenpflichtig entfernt wird (fortan: Zusatzvertrag). Bei Abschluss des Zusatzvertrages schuldet die DFG die Bereitstellung des Videoclips oder der e-Card mit den in den Absätzen 2 und 3 näher genannten Spezifikationen, jedoch ohne Wasserzeichen.

5. Soweit der Kunde eine WhatsApp-e-Postkarte ordert, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin, in deren Auftrag die DFG diesen Dienst anbietet. Eine Vertragsbeziehung mit der DFG entsteht dort nicht.

§ 3 Vertragsschluss

1. Der Grundvertrag über die kostenfreie Erstellung des Videos bzw. der e-Card kommt zustande (§ 2 Absatz 1 lit. a dieser AGB), sobald alle der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. Der Kunde hat auf den/der für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der DFG eine Videoclip- oder e-Card-Vorlage ausgewählt.

   2. Der Kunde hat den Prozess der Editierung abgeschlossen, unabhängig davon, ob und wie er die Vorlage bearbeitet hat.

   3. Der Kunde hat seine Kontaktdaten angegeben.

   4. Der Kunde betätigt erfolgreich die Schaltfläche „Fertigstellen“.

   5. Die DFG bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

2. Der kostenpflichtige Zusatzvertrag (§ 2 Absatz 1 lit. b dieser AGB) kommt zustande, sobald alle der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. Der Kunde betätigt nach Abschluss des Grundvertrages i.S.v. Absatz 1 zusätzlich noch die Schaltfläche „für 2,99 € kaufen“.

   2. Die DFG bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

3. Die Parteien einigen sich auf folgendes Verständnis: Die auf den für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der DFG enthaltenen Videoclip- und e-Card-Vorlagen, Editierungsfunktionalitäten und Bestellschaltflächen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit der Handlung gemäß

   1. Absatz 1 lit. d unterbreitet der Kunde ein Angebot auf Abschluss des kostenfreien Grundvertrages und die DFG nimmt dieses Angebot erst mit der Handlung nach Absatz 1 lit. e an.

   2. Absatz 2 lit. a unterbreitet der Kunde ein Angebot auf Abschluss des kostenpflichtigen Zusatzvertrages und die DFG nimmt dieses Angebot erst mit der Handlung nach Absatz 2 lit. b an.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden, verbotene Inhalte, verbotenes Verhalten

1. Der Kunde stellt sicher, dass

   1. die von ihm ggf. über den Editor hochgeladenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen, wozu insbesondere aber nicht abschließend Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte, Bildrechte, Markenrechte gehören.

   2. die von ihm ggf. über den Editor hochgeladenen Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder sogar gegen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände verstoßen, wozu insbesondere, aber nicht abschließend Inhalte gehören, die

      1. sittenwidrig, pornografisch, obszön, erpresserisch, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder auf sonstige Weise verwerflich sind,

      2. die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen,

      3. die gegen geltende Gesetze verstoßen oder zu Gesetzesverstößen auffordern;

      4. unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen und Schmähkritik enthalten;

      5. oder irreführende Inhalte einschließen.

   3. etwaige, aus den ggf. über den Editor hochgeladenen Inhalten erkennbaren natürlichen Personen (Menschen) in einer Weise hochgeladen oder sonst übermittelt werden, die vereinbar ist mit der Datenschutzgrundverordnung (insb. Artikel 5 Absatz 1 lit. a DSGVO und Artikel 32 DSGVO) und dem Geschäftsgeheimnisgesetz (insb. § 2 Ziffer 1 lit. b GeschGehG) ist.

   4. er sämtliche technische und organisatorische Voraussetzungen dafür schafft und aufrechterhält, dass die DFG die vereinbarten Leistungen erbringen kann, wozu insbesondere, aber nicht anschließend ein Internetzugang gehört sowie die Bereitstellung der hochzuladenen Inhalte gemäß den von der Dreixler und Fischer vorgegebenen technischen Spezifikationen (Dateiformat, Dateigröße, Auflösung, Qualität, etc.).

2. Absatz 1 gilt auch für eingegebene Texte und sonstige, vom Kunden vorgenommenen Gestaltungshandlungen, einschließlich dem Kontext der jeweiligen Nutzung oder Veröffentlichung.

3. Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er die Achtung der Absätze 1 und 2 fachkundig überprüft hat bzw., sofern er nicht über die notwendige Fachkunde verfügt, hat durch fachkundige Personen überprüfen lassen.

§ 5 Ablehnung, Sperrung, Kündigung

1. Die DFG darf die Erstellung des Videos oder e-Cards ablehnen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Kunde

   1. durch die Bearbeitung der Videoclip- oder e-Card-Vorlage (einschl. der ggf. hochgeladenen Inhalte) gegen § 4 Absätze 1, 2 dieser AGB oder gegen andere Rechtsvorschriften verstößt bzw. verstoßen hat,

   2. beabsichtigt, den fertigen Videoclip oder die fertige e-Card oder jeweils Teile davon in rechtswidriger Weise zu verwenden (z.B. Spam).

2. Werden die Anhaltspunkte gemäß Absatz 1 erst nach Vertragsschluss bekannt, ist die DFG berechtigt, das Video oder die e-Card umgehend zu sperren und den hiesigen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

§ 6 Service-Level und Bearbeitung

1. Die Regelung in diesem Paragrafen ergänzen und konkretisieren § 2 dieser AGB.

2. Die vom Kunden beim Bearbeitungsvorgang hochgeladenen Bilder können im technisch-künstlerischen Verarbeitungsprozess beim Einbinden in die Designvorlage von der DFG grafisch verändert werden, insbesondere mit Bezug auf Beschnitt, Farbgebung, Größe, Ausrichtung und zeitlicher Dauer des eingeblendeten Bildes.

3. Die vom Kunden eingegeben eigenen Textinhalte werden nicht mit Blick auf Rechtschreibung und Grammatik überprüft.

4. Die zeitliche Dauer der einzelnen Szenen der Videoclips kann – u.a. je nach Videoclip-Vorlage – variieren.

5. Der Möglichkeit der Nutzung der für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der DFG und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die DFG behält sich vor, ihre Leistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die DFG berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen über die anstehenden Wartungsarbeiten.

6. Bei vereinbarten Terminen und Bearbeitungszeiten hat die DFG Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Pandemien sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten der DFG eintreten oder die DFG unverschuldet von diesen nicht beliefert wird, trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Kunden entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

7. Die DFG ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Ein Rücktritt des Kunden vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die erbrachte Teilleistung für den Nutzer nachweislich ohne Interesse ist.

§ 7 Preise und Zahlung

1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise und Zahlungen sind in Euro.

2. Die Herstellung des Videoclips oder e-Cards und seine oder ihre Bereitstellung zum Download erfolgen im Falle der Vereinbarung des Zusatzvertrages stets gegen Vorkasse.

3. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Preise, die auf der/den für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der DFG dargestellt werden, insbesondere in der Schaltfläche, die den Abschluss des Zusatzvertrages anbahnt.

4. Zahlungen erfolgen über die auf der/den für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der DFG bereitgestellten Zahlungswege. Die DFG behält sich vor, andere Zahlungsarten zu akzeptieren, jedoch ohne sich hierzu zu verpflichten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen der DFG bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, Eigentum der DFG. § 6 dieser AGB bleibt davon unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher, Ausschluss nach § 356 Absatz 5 BGB

1. Mit Blick auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gilt die angehängte Widerrufsbelehrung. Kunden, die keine Verbraucher sind, haben kein Widerrufsrecht.

2. Das Widerrufsrecht für Verbraucher beim kostenfreien Grundvertrag erlischt, sobald die DFG mit der Vertragserfüllung begonnen hat (Erstellung des bearbeiteten Videos oder der bearbeiteten e-Card).

3. Das Widerrufsrecht für Verbraucher beim kostenpflichtigen Zusatzvertrag erlischt, wenn

   1. die DFG mit der Vertragserfüllung begonnen hat (Erstellung des bearbeiteten Videos oder der bearbeiteten e-Card).

   2. der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die DFG mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

   3. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und

   4. die DFG dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.

§ 10 Frist für Gewährleistungsrechte

Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 11 Haftungsbeschränkung, Schadloshaltung

1. Die DFG haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für die darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DFG im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, der Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

3. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

4. Sollten Dritte die DFG wegen solcher Inhalte in Anspruch nehmen, die aus der Nutzung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte oder aus der rechtswidrigen Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden herrühren, ist der Kunde verpflichtet,

   1. die DFG hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,

   2. der DFG jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,

   3. hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten i.S.v. lit. b, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, der DFG einen angemessenen Vorschuss zu leisten,

   4. die DFG entsprechend der Grundsätze von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.

   Sofern und soweit der Kunde die Inanspruchnahme i.S.v. Satz 1 nicht zu vertreten hat, entfallen die Pflichten nach Satz 1.

§ 12 Prüfpflicht (Insolvenz)

Der Kunde prüft während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere aber wenn er an die DFG eine Zahlung leistet, ob er insolvent ist oder auf Grundlage einer fachkundigen Prognose demnächst insolvent werden wird. Mit der vorbehaltlosen Zahlung erklärt der Kunde in jedem Einzelfall, dass er zum jeweiligen Zeitpunkt weder insolvent ist noch auf Grundlage seiner Prognose demnächst insolvent werden wird.

§ 13 Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- und/oder Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Maßgeblich ist das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht; dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der DFG zuständig ist. Die DFG ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DFG, Waldemarstraße 24, 10999 Berlin, Tel: Telefon: +4915784546544, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

die DFG,

Waldemarstraße 24,

10999 Berlin,

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum: