Allgemeine Geschäftsbedingungen

und dahinter Widerrufsbelehrung

der Dreixler und Fischer GbR, Kontaktdaten wie im Impressum (Im Folgenden: anymator).

Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblich und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten jedoch für alle Geschlechter (m/w/d).

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (fortan ABG) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Dreixler und Fischer GbR und dem Kunden.

Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Zugriff auf für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der Dreixler und Fischer GbR bzw. der vertragsgegenständliche Bestellvorgang von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Entgegenstehende oder von den hiesigen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn die Dreixler und Fischer GbR dem ausdrücklich zustimmt.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsgegenstand, Nutzungsrechte

Die Dreixler und Fischer GbR erbringt gegenüber dem Kunden die nachfolgend näher bezeichnete Leistung:

kostenfreier Grundvertrag (Inhalt aller hier geschlossenen Verträge)

Über die von ihr bereitgestellte/n Internetseite/n kann der Kunde die Herstellung eines hier näher beschriebenen Videoclips mit Wasserzeichen (Absatz 2) beauftragen und dabei die hier näher bestimmten Nutzungsrechte erwerben (Absatz 3).

Zusatzvertrag (optional, nur auf Verlangen):

Der Kunde kann das Wasserzeichen kostenpflichtig entfernen lassen (Absatz 4).

Im Rahmen der Erstellung des Videoclips ist folgendes geschuldet: Der Kunde besucht die für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der Dreixler und Fischer GbR und wählt zwischen mehreren von der Dreixler und Fischer GbR bereitgestellten Videoclip-Vorlagen eine Vorlage aus. Anschließend wird der Kunde aufgefordert, die ausgewählte Vorlage mithilfe der zu diesem Zeitpunkt dort bereitgestellten Funktionalitäten zu bearbeiten („Editor“). Hierbei kann der Kunde insbesondere eigene Inhalte (eigene Texte und/oder eigene Bilder und/oder eigene Grafiken und/oder eigene Logos) einfügen, soweit die dort bereitgestellten Funktionalitäten dies zulassen. Der so hergestellte Videoclip wird mit der beim Editor ausgewiesenen Auflösung und in dem beim Editor ausgewiesenen Dateiformat und mit einem Wasserzeichen der Dreixler und Fischer GbR (anymator) zum Download bereitgestellt. Der Kunde wird per E-Mail, in der sich ein Download-Link befindet, informiert. Nach Ablauf von sieben Tagen und einer Stunde verfällt der Download-Link und der so hergestellte Videoclip wird unwiederbringlich gelöscht.

Soweit die Dreixler und Fischer GbR Urheber-, Lizenz- und/oder sonstige Nutzungsrechte an den in den Videoclip-Vorlagen enthaltenen Bild- und Tonwerken innehat, werden diese zeitlich und örtlich unbeschränkt, jedoch nicht exklusiv an den Kunden übertragen. Dies gilt ggf. auch für Videoclips i.S.d. Zusatzvertrages, also ohne Wasserzeichen. Die Bereitstellung der Videos ohne Wasserzeichen erfolgt in der Regel innerhalb von 1,5 Stunden; wobei diese Frist erst beginnt, wenn der Kunde die vollständige Vergütung gezahlt und die Dreixler und Fischer GbR dies per E-Mail bestätigt hat.

Nach Erstellung des Videoclips und Ansicht einer Vorschau kann der Kunde den Vertrag auf eigenes Verlangen erweitern, und zwar dahingehend, dass das Wasserzeichen kostenpflichtig entfernt wird (fortan: Zusatzvertrag). Bei Abschluss des Zusatzvertrages schuldet die Dreixler und Fischer GbR die Bereitstellung des Videoclips mit den in den Absätzen 2 und 3 näher genannten Spezifikationen, jedoch ohne Wasserzeichen.

§ 3 Vertragsschluss

Der Grundvertrag über die kostenfreie Erstellung des Videos kommt zustande (§ 2 Absatz 1 lit. a dieser AGB), sobald alle der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Kunde hat auf den/der für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der Dreixler und Fischer GbR eine Videoclip-Vorlage ausgewählt.

Der Kunde hat den Prozess der Editierung abgeschlossen, unabhängig davon, ob und wie er die Vorlage bearbeitet hat.

Der Kunde hat seine Kontaktdaten angegeben.

Der Kunde betätigt erfolgreich die Schaltfläche „Fertigstellen“.

Die Dreixler und Fischer GbR bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

Der kostenpflichtige Zusatzvertrag (§ 2 Absatz 1 lit. b dieser AGB) kommt zustande, sobald alle der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Der Kunde betätigt nach Abschluss des Grundvertrages i.S.v. Absatz 1 zusätzlich noch die Schaltfläche „für 2,99 € kaufen“.

Die Dreixler und Fischer GbR bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

Die Parteien einigen sich auf folgendes Verständnis: Die auf den für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der Dreixler und Fischer GbR enthaltenen Videoclip-Vorlagen, Editierungsfunktionalitäten und Bestellschaltflächen stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Mit der Handlung gemäß

Absatz 1 lit. d unterbreitet der Kunde ein Angebot auf Abschluss des kostenfreien Grundvertrages und die Dreixler und Fischer GbR nimmt dieses Angebot erst mit der Handlung nach Absatz 1 lit. e an.

Absatz 2 lit. a unterbreitet der Kunde ein Angebot auf Abschluss des kostenpflichtigen Zusatzvertrages und die Dreixler und Fischer GbR nimmt dieses Angebot erst mit der Handlung nach Absatz 2 lit. b an.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden, verbotene Inhalte, verbotenes Verhalten

Der Kunde stellt sicher, dass

die von ihm ggf. über den Editor hochgeladenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen, wozu insbesondere aber nicht abschließend Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Lizenzrechte, Nutzungsrechte, Bildrechte, Markenrechte gehören.

die von ihm ggf. über den Editor hochgeladenen Inhalte nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder sogar gegen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände verstoßen, wozu insbesondere, aber nicht abschließend Inhalte gehören, die

sittenwidrig, pornografisch, obszön, erpresserisch, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder auf sonstige Weise verwerflich sind,

die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen,

die gegen geltende Gesetze verstoßen oder zu Gesetzesverstößen auffordern;

unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen und Schmähkritik enthalten;

oder irreführende Inhalte einschließen.

etwaige, aus den ggf. über den Editor hochgeladenen Inhalten erkennbaren natürlichen Personen (Menschen) in einer Weise hochgeladen oder sonst übermittelt werden, die vereinbar ist mit der Datenschutzgrundverordnung (insb. Artikel 5 Absatz 1 lit. a DSGVO und Artikel 32 DSGVO) und dem Geschäftsgeheimnisgesetz (insb. § 2 Ziffer 1 lit. b GeschGehG) ist.

er sämtliche technische und organisatorische Voraussetzungen dafür schafft und aufrechterhält, dass die Dreixler und Fischer GbR die vereinbarten Leistungen erbringen kann, wozu insbesondere, aber nicht anschließend ein Internetzugang gehört sowie die Bereitstellung der hochzuladenen Inhalte gemäß den von der Dreixler und Fischer vorgegebenen technischen Spezifikationen (Dateiformat, Dateigröße, Auflösung, Qualität, etc.).

Absatz 1 gilt auch für eingegebene Texte und sonstige, vom Kunden vorgenommenen Gestaltungshandlungen, einschließlich dem Kontext der jeweiligen Nutzung oder Veröffentlichung.

Mit Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er die Achtung der Absätze 1 und 2 fachkundig überprüft hat bzw., sofern er nicht über die notwendige Fachkunde verfügt, hat durch fachkundige Personen überprüfen lassen.

§ 5 Ablehnung, Sperrung, Kündigung

Die Dreixler und Fischer GbR darf die Erstellung des Videos ablehnen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Kunde

durch die Bearbeitung der Videoclip-Vorlage (einschl. der ggf. hochgeladenen Inhalte) gegen § 4 Absätze 1, 2 dieser AGB oder gegen andere Rechtsvorschriften verstößt bzw. verstoßen hat,

beabsichtigt, den fertigen Videoclip oder Teile davon in rechtswidriger Weise zu verwenden (z.B. Spam).

Werden die Anhaltspunkte gemäß Absatz 1 erst nach Vertragsschluss bekannt, ist die Dreixler und Fischer GbR berechtigt, das Video umgehend zu sperren und den hiesigen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

§ 6 Service-Level und Bearbeitung

Die Regelung in diesem Paragrafen ergänzen und konkretisieren § 2 dieser AGB.

Die vom Kunden beim Bearbeitungsvorgang hochgeladenen Bilder können im technisch-künstlerischen Verarbeitungsprozess beim Einbinden in die Designvorlage von der Dreixler und Fischer GbR grafisch verändert werden, insbesondere mit Bezug auf Beschnitt, Farbgebung, Größe, Ausrichtung und zeitlicher Dauer des eingeblendeten Bildes.

Die vom Kunden eingegeben eigenen Textinhalte werden nicht mit Blick auf Rechtschreibung und Grammatik überprüft.

Die zeitliche Dauer der einzelnen Szenen kann - u.a. je nach Videoclip-Vorlage - variieren.

Der Möglichkeit der Nutzung der für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der Dreixler und Fischer GbR und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Die Dreixler und Fischer GbR behält sich vor, ihre Leistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Dreixler und Fischer GbR berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen über die anstehenden Wartungsarbeiten.

Bei vereinbarten Terminen und Bearbeitungszeiten hat die Dreixler und Fischer GbR Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Pandemien sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten der Dreixler und Fischer GbR eintreten oder die Dreixler und Fischer GbR unverschuldet von diesen nicht beliefert wird, trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Kunden entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Die Dreixler und Fischer GbR ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Ein Rücktritt des Kunden vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die erbrachte Teilleistung für den Nutzer nachweislich ohne Interesse ist.

§ 7 Preise und Zahlung

Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise und Zahlungen sind in Euro.

Die Herstellung des Videoclips und seine Bereitstellung zum Download erfolgen im Falle der Vereinbarung des Zusatzvertrages stets gegen Vorkasse.

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Preise, die auf der/den für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der Dreixler und Fischer GbR dargestellt werden, insbesondere in der Schaltfläche, die den Abschluss des Zusatzvertrages anbahnt.

Zahlungen erfolgen über die auf der/den für die vertragsgegenständlichen Zwecke bereitgestellten Internetseite/n der Dreixler und Fischer GbR bereitgestellten Zahlungswege. Die Dreixler und Fischer GbR behält sich vor, andere Zahlungsarten zu akzeptieren, jedoch ohne sich hierzu zu verpflichten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen der Dreixler und Fischer GbR bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, Eigentum der Dreixler und Fischer GbR. § 6 dieser AGB bleibt davon unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher, Ausschluss nach § 356 Absatz 5 BGB

Mit Blick auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher gilt die angehängte Widerrufsbelehrung. Kunden, die keine Verbraucher sind, haben kein Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht für Verbraucher beim kostenfreien Grundvertrag erlischt, sobald die Dreixler und Fischer GbR mit der Vertragserfüllung begonnen hat (Erstellung des bearbeiteten Videos).

Das Widerrufsrecht für Verbraucher beim kostenpflichtigen Zusatzvertrag erlischt, wenn

die Dreixler und Fischer GbR mit der Vertragserfüllung begonnen hat (Erstellung des bearbeiteten Videos).

der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Dreixler und Fischer GbR mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und

die Dreixler und Fischer GbR dem Kunden eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.

§ 10 Frist für Gewährleistungsrechte

Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 11 Haftungsbeschränkung, Schadloshaltung

Die Dreixler und Fischer GbR haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für die darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Dreixler und Fischer GbR im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, der Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

Sollten Dritte die Dreixler und Fischer GbR wegen solcher Inhalte in Anspruch nehmen, die aus der Nutzung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte oder aus der rechtswidrigen Nutzung der Arbeitsergebnisse durch den Kunden herrühren, ist der Auftraggeber verpflichtet,

die Dreixler und Fischer GbR hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,

der Dreixler und Fischer GbR jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,

hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten i.S.v. lit. b, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, der Dreixler und Fischer GbR einen angemessenen Vorschuss zu leisten,

die Dreixler und Fischer GbR entsprechend der Grundsätze von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.

Sofern und soweit der Kunde die Inanspruchnahme i.S.v. Satz 1 nicht zu vertreten hat, entfallen die Pflichten nach Satz 1.

§ 12 Prüfpflicht (Insolvenz)

Der Kunde prüft während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere aber wenn er an die Dreixler und Fischer GbR eine Zahlung leistet, ob er insolvent ist oder auf Grundlage einer fachkundigen Prognose demnächst insolvent werden wird. Mit der vorbehaltlosen Zahlung erklärt der Kunde in jedem Einzelfall, dass er zum jeweiligen Zeitpunkt weder insolvent ist noch auf Grundlage seiner Prognose demnächst insolvent werden wird.

§ 8 Allgemeine Bestimmungen, Gerichtsstand

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- und/oder Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Maßgeblich ist das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht; dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Dreixler und Fischer GbR zuständig ist. Die Dreixler und Fischer GbR ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dreixler und Fischer GbR, Waldemarstraße 24, 10999 Berlin, Tel: Telefon: +4915784546544, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

die Dreixler und Fischer GbR,

Waldemarstraße 24,

10999 Berlin,

E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am (*)/erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

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