Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Dreixler und Fischer GbR, vertreten durch Volker Dreixler und Andreas Fischer, Waldemarstraße 24, 10999 Berlin (Im Folgenden: anymator).  

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf www.anymator.de von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anders lautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von anymator selbst im Falle unserer Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Über seine Website bietet anymator dem Nutzer die Möglichkeit, eigenes Material automatisiert zu bearbeiten und die Herstellung von Videoclips zu beauftragen. Hierzu hält anymator über seine Website www.anymator.de diverse Vorlagen bereit, aus denen der Nutzer eine auswählt und diese Vorlage im Rahmen des Bearbeitungsvorganges („Editor“) mit Hilfe der von anymator auf seiner vorgenannten Webseite bereitgestellten Funktionalitäten mit seinen eigenen Nutzer-Inhalten (eigene Texte und/oder eigene Bilder und/oder eigene Grafiken und/oder eigene Logos) ergänzt. Dann können Sie diese Layoutversion mit im Bild integriertem Wasserzeichen (anymator-Logo) und einer Auflösung von 1024 x 576 Pixel per Auswahl der „Free-Option“ und Klick auf den „Gratis Video bestellen“-Button bestellen. Der so bearbeitete Inhalt des Videos wird mit im Bild integriertem Wasserzeichen (anymator-Logo) und in einer Auflösung von 1024 x 576 Pixel vom Nutzer auf den Server von anymator hochgeladen. anymator stellt nach dem Upload der Daten durch den Nutzer einen Videoclip her. Dieser wird dem Nutzer als Video über einen Link zum Download bereitgestellt. Nach dem Download kann der Nutzer den Videoclip auf seinem System speichern und an Dritte weiter versenden. Nach Ablauf von 30 Tagen verfällt der Download-Link. Nach Verfall des Download-Links wird der vom Nutzer hergestellte Videoclip vom Server von anymator gelöscht.

(2) Die Herstellung von Videoclips mit dem anymator-Editor ist kostenfrei.

(3) anymator bietet dem Nutzer zudem einen kostenpflichtigen Premium- und Business-Service zu den auf der Website genannten Konditionen an.

§ 3 Vertragsabschluss

  (1) Die Darstellung der Leistungen/Produkte auf der Website www.anymator.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Nutzer dar. Der Vertrag kommt unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Nutzer und anymator dadurch zustande, dass anymator das Angebot des Nutzers annimmt.

(2) Bei der kostenlosen Videoclip-Erstellung kommt der Vertrag zur Bereitstellung des Videoclips dadurch zustande, dass der Nutzer die Buttons „Fertigstellen“ und nach Angabe seiner Email-Adresse und Einbeziehung dieser AGB „Weiter zum Video“ mittels Mausklick betätigt. Das Angebot des Nutzers wird von anymator angenommen mittels Annahmeerklärung per Email an die vom Nutzer hinterlegte Email-Adresse innerhalb von 24 Stunden ab Eingang der verbindlichen Bestellung des Nutzers bei anymator. Die Bereitstellung des erstellten Videoclips zum Download erfolgt ebenfalls per Email.

(3) Im Falle des kostenpflichtigen Premium-Angebots von anymator ist das Angebot des Nutzers das Absenden seiner verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang der Webseite www.anymator.de . Dieses wird nach online-Erstellung der Video-Vorschau durch den AG gemäß § 2 der AGB durch Auslösen der Funktion „Für nur 4,99 EUR kaufen“ mittels Mausklick oder Betätigen der Enter-Taste auf den „Bezahl-Button“ in der Bezahlmaske abgegeben; für den Fall dass mehrere Bezahlarten zur Auswahl angeboten werden, hat der Nutzer eine Bezahlart auszuwählen.

(4) Das Angebot des Nutzers wird von anymator angenommen mittels Annahmeerklärung per Email an die vom AG hinterlegte Email-Adresse innerhalb von 24 Stunden ab Eingang der verbindlichen Bestellung des Nutzers bei anymator. Die Bereitstellung des gemäß dem Premium-Service erstellten Videoclips zum Download erfolgt ebenfalls per Email.

(5) Die Bestellung des Nutzers (seine Kontaktdaten sowie seine upgeloadeten eigenen Inhalte) wird von anymator zwecks Bearbeitung, Erstellung und Dokumentation der Bestellung gespeichert. Zum Datenschutz gilt die gesonderte Datenschutzerklärung von anymator.

§ 4 Verbotene Inhalte / Verbotenes Verhalten

(1) Es ist verboten, Inhalte (Text-/Bildmaterial, Video- und Audiodateien) auf die Server von anymator hochzuladen, wenn diese Inhalte gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Dabei liegt es in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere folgende Inhalte sind untersagt: - Inhalte, die sittenwidrig, pornografisch, obszön, erpresserisch, jugendgefährdend, gewaltverherrlichend oder auf sonstige Weise verwerflich sind; - Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen; - Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder zu Gesetzesverstößen auffordern; - unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen und Schmähkritik; - Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt; - Inhalte, deren Vervielfältigung, Veröffentlichung und/oder Verbreitung gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, verstoßen oder dazu auffordern.

(2) Mit dem Upload der eigenen Inhalte sichert der Nutzer anymator zu, dass er die vollumfänglichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten hat und Urheberrechte, Nutzungsrechte oder sonstige Dritter dem beabsichtigten Videoclip und dessen Benutzung im Rahmen dieses Vertrages nicht entgegenstehen. Der Nutzer stellt anymator von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Benutzung der eigenen Inhalte und des Videos des Nutzers frei.

§ 5 Sanktionen, Sperrung, Kündigung

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer mit einem Inhalt gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, kann anymator den Inhalt des Nutzers löschen und/oder den Nutzer verwarnen und/oder das Angebot des Nutzers zur Herstellung eines Videoclips ablehnen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt anymator die berechtigten Interessen des Nutzers und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 6 Herstellung, Eigenschaften und Verwendung des Videos – Mitwirkungspflichten und sonstige Pflichten des Auftraggebers (AG)

(1) Der Nutzer kann aus den grafischen Vorlagen von anymator auf www.anymator.de auswählen und die von ihm gewünschten individuellen Ergänzungen (eigene Bild-, Grafik- und Textinhalte) angeben. Die individuellen Ergänzungen hat der Nutzer unter Verwendung der einschlägigen Upload-Funktion hochzuladen.

(2) Die individuellen Ergänzungen des Nutzers müssen in technischer Hinsicht den von anymator angegebenen Spezifikationen genügen (Dateiformat, Dateigröße, Auflösung, Qualität, etc.).

(3) Auf der Basis des vertragsgemäßen Uploads des Nutzers erstellt anymator den Videoclip. anymator ist berechtigt, einen Bestellwunsch des Nutzers abzulehnen, sobald er Kenntnis von seinem bedenklichen Inhalt erlangt, z.B. bei Inhaltsvorgaben, die nach Einschätzung von anymator sittenwidrig, anstößig, beleidigend, Gewalt verherrlichend oder pornographisch sind oder so aufgefasst werden können.

(4) Der Nutzer sichert anymator zu, dass er den bestellten Videoclip im Rahmen der Weitersende-Möglichkeit nur an solche Empfänger versendet, die damit einverstanden sind. Für das Versenden ist alleine der Nutzer verantwortlich.

§ 7 Bearbeitung der Inhalte und Bearbeitungszeit

   (1) Bei kostenpflichtigen Videos erfolgt die Bereitstellung zur Ansicht in voller Länge binnen 1 Stunde und zum Download in der Regel binnen 1,5 Stunden nach vollständigem Upload der Inhalte des Nutzers. Voraussetzung ist, dass eine vollständige Zahlung auf dem Konto von anymator vorliegt. Im Übrigen sind Termine und Bearbeitungszeiten nur verbindlich, wenn sie von anymator schriftlich bestätigt wurden.

(2) Die vom Nutzer beim Bearbeitungsvorgang hochgeladenen Bilder können im technisch-künstlerischen Verarbeitungsprozess beim Einbinden in die Designvorlage von anymator grafisch verändert werden, insbesondere bezüglich Beschnitt, Farbgebung, Größe, Ausrichtung und zeitlicher Dauer des eingeblendeten Bildes.

(3) Eigene Textinhalte des Nutzers werden nicht bezüglich Rechtschreibung etc. überprüft.

(4) Die zeitliche Dauer der einzelnen Szenen kann variieren. Dies unterliegt der freien künstlerischen Gestaltung von anymator.

(5) Der Anspruch auf die Nutzung der Webseite www.anymator.de und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. anymator behält sich vor, seine Leistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). anymator berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen über die anstehenden Wartungsarbeiten.

(6) Auch bei vereinbarten Terminen und Bearbeitungszeiten hat anymator nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von anymator eintreten oder anymator unverschuldet von diesen nicht beliefert wird trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Nutzer entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. (7) anymator ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Nutzer nicht unzumutbar ist. Ein Rücktritt des Nutzers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die erbrachte Teilleistung für den Nutzer nachweislich ohne Interesse ist.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise und Zahlungen sind in €. Die Herstellung des Videoclips und seine Bereitstellung zum Download erfolgen im Falle des Premium-Angebots von anymator stets gegen Vorkasse.

(2) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Preisliste von anymator, die unter anymator.de einsehbar ist.

(3) Zahlungen erfolgen in EURO und nach der vom AG gewählten Zahlungsart (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift/Einzugsermächtigung, PayPal, SOFORT Überweisung). Der AN behält sich das Recht vor, im Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren.

a. Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte (Visa und Mastercard) werden die Daten mittels Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg übertragen. Unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs wird das Kreditkartenkonto des AG mit dem ausgewiesenen Rechnungsbetrag belastet.

b. Zahlung per Lastschrift/Einzugsermächtigung
Die Zahlungsart per SEPA-Lastschrift setzt ein IBAN- und BIC-fähiges Girokonto voraus. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift zieht anymator den Rechnungsbetrag frühestens 2 Werktage nach Übersendung der Rechnung von dem vom Nutzer angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut ein. Die Vorabinformation des Nutzers zum Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt mit Übersendung der Rechnung mindestens 2 Werktage vor Bankeinzug per Email an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.

c. Zahlung per PayPal
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. Die Nutzung von PayPal setzt voraus, dass Sie ein Kundenkonto bei PayPal besitzen, bei dem Ihre Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegt werden. Wenn Sie die Zahlungsart „PayPal“ ausgewählt haben, werden Sie nach Abschluss der Bestellung zu PayPal weitergeleitet. Dort loggen Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von ihnen angegebenen Passwort in Ihr PayPal-Konto ein und bestätigen die Zahlung. Sie erhalten eine Zahlungsbestätigung von PayPal per E-Mail. PayPal belastet Ihr Kundenkonto mit dem entsprechenden Kaufpreis und überträgt diesen auf unser Verkäuferkonto. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.paypal.de.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen von anymator bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund sie herrühren, Eigentum von anymator. § 7 dieser AGB bleibt davon unberührt. § 10  Videoclips – Kein Widerrufsrecht für Verbraucher (1) Ab Vertragsschluss hat der Nutzer, der Verbraucher ist, eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. Der Widerruf ist gegenüber dem Unternehmer (anymator) eindeutig zu erklären und kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit genügt das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung. Für den Widerruf kann das gesetzliche Muster aus Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB verwendet werden. Der Widerruf hat zur Folge, dass der Nutzer und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Die empfangenen Leistungen sind unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen nach Widerrufserklärung, zurück zu gewähren.

(2) Für die mittels anymator erstellen Videoclips besteht kein Widerrufsrecht. Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer (anymator) mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (Nutzer) dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

§ 11 Urheberrechte und Verwertung

(1) Alle Urheberrechte an den verwendeten Vorlagen von anymator und auch dem produzierten Videoclip verbleiben bei anymator. Der Nutzer ist berechtigt, das zum Download für ihn bereitgestellte Video für sich herunterzuladen und an Dritte, die damit einverstanden sind, weiter zu versenden.

(2) Mit dem Upload seiner Inhalte räumt der Nutzer anymator an diesen Inhalten das inhaltlich auf den Zweck der Herstellung des beauftragten Videoclips und zur Wiedergabe auf der Website www.anymator.de beschränkte, im Übrigen aber räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht, d.h. insbesondere die Rechte der Vervielfältigung, der Verbreitung, der Sendung, der Wiedergabe und der öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung ein.

§ 12 Kostenfreie Videos

(1) Das Anbieten kostenfreier Videos behält sich anymator– stets freibleibend und änderbar – vor.

(2) Kostenfreie Videos enthalten ein Wasserzeichen, bzw. ein Logo von anymator am rechten unteren Bildrand.

(3) Die Bestimmungen dieser AGB gelten entsprechend auch für kostenfreie Videos – mit Ausnahme der Regelungen zur Bezahlpflicht und zum Bezahlvorgang. § 13 Gewährleistungsfrist Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern zwei Jahre ab Bereitstellung des Videoclips. Gegenüber einem Nutzer, der kein Verbraucher ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr.

§ 14 Haftungsbeschränkung

(1) anymator haftet uneingeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von anymator beruhen sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von anymator beruhen.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet anymator nur, wenn er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet anymator nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen.

(3) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von anymator. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. anymator haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website.

§ 15 Aufrechnung, Einwendungsausschluss

Gegen Forderungen von anymator kann der Nutzer nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um einen Anspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 16 Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(2) Alle Streitigkeiten aus dem zwischen dem Nutzer und anymator bestehenden Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von anymator, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz von anymator Gerichtsstand.

(4) Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online- Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Stand: Juli 2018